Mehr Bürokratie durch strengere Exportkontrollen befürchtet

Die Wirtschaft lehne das von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck im Februar vorgeschlagene Mittel einer transparenten Endverbleibserklärung zur besseren Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland ab, so der BDI in einem Positionspapier. Die Erklärung sehe vor, dass Unternehmen, die sanktionierte Produkte in Drittstaaten liefern, im Rahmen der Endverbleibungserklärung versichern sollen, dass diese nicht von dort weiter nach Russland gelangen. Der BDI befürchte dadurch mehr Bürokratie und eine Erschwerung des Exportgeschäfts durch zusätzliche Auflagen. Für die Unternehmen besser umzusetzen wären Listen mit außereuropäischen Unternehmen, die Russland unterstützen und die daher keine Waren erhalten sollen.