Neue EU-Handelsagenda gefordert

Vor dem Hintergrund des Kriegs in Europa, der Coronapandemie und der sich zuspitzenden Klimakrise plädieren Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, für eine neue europäische Handelsagenda. Es müssten politische Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit sich der deutsche und europäische Außenhandel aus der Abhängigkeit von einzelnen Ländern lösen und zu einer besseren Zusammenarbeit mit weiteren Ländern finden könne. Für die neue Handelsagenda müssten z. B. die WTO-Regeln reformiert und faire bilaterale Handelsabkommen in Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen geschlossen werden. Zudem seien Sozial- und Nachhaltigkeitsstandards zu berücksichtigen. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu fairen Handelsbeziehungen sei ein wirksames europäisches Lieferkettengesetz, das auf den UN-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte basiere und kleine und mittlere Unternehmen nicht überfordere.