Neue EU-Industriepolitik als Antwort auf US-Förderprogramm

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlage als Reaktion auf den rund 369 Mrd. USD umfassenden Inflation Reduction Act (IRA) vor, das europäische Beihilferecht zu lockern, um mehr staatliche Investitionen in die Energiewende zu ermöglichen. Zur Finanzierung könnte zunächst das bereits bestehende Programm REPowerEU weiter ausgebaut werden. Mittelfristig sollten dann ein „Souveränitätsfonds“ aufgelegt und gemeinsame EU-Anleihen ausgegeben werden, um Geld für Forschung, Innovationen und strategische Projekte bereitzustellen. Die neue selbstbewusste Industriepolitik der Konkurrenten Europas erfordere laut Kommissionspräsidentin von der Leyen eine strukturelle Antwort, die auch gemeinsame europäische Ausgaben notwendig mache. Es gelte aber auch, dass die USA und die EU die Herausforderungen der Energiewende nur gemeinsam bewältigen könnten.