Neue EU-Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken

Um das von der EU-Kommission für die EU geprägte Leitbild der „offenen strategischen Autonomie“ verwirklichen zu können, sei die sogenannte Durchsetzungsverordnung modernisiert worden, so Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament. Damit könne die EU z.B. Gegenmaßnahmen ergreifen, wenn Drittstaaten eine Streitschlichtung vor der WTO blockieren. Heute werde die EU-Institution den Entwurf für ein ergänzendes Instrument („Anti-Coercion-Instrument“) vorstellen, mit dem sich die Union künftig gegen Versuche von Drittstaaten, politische Entscheidungen zu erzwingen, wehren könne. Um die europäische Souveränität zu sichern, sei das neue Instrument von entscheidender Bedeutung. Es müsse schnellstmöglich zu „einem praktischen Hebel europäischer Handelspolitik werden“, so Lange.