Neue Studie sieht CO2-Grenzausgleich kritisch

Mit dem geplanten CO₂-Grenzausgleichssystem wolle die EU-Kommission die heimische Industrie stützen und gleichzeitig Druck auf andere Staa­ten ausüben, selbst einen CO₂-Preis einzu­füh­ren. Zudem sollen die Einnahmen helfen, die Schul­den aus dem Corona-Aufbau­fonds zu tilgen. Wenn die EU die kosten­lo­se Zutei­lung von CO₂-Rech­ten an ener­gie­in­ten­si­ve Bran­chen beibehalte, müsse sie diese bei der CO₂-Grenz­ab­ga­be berück­sich­ti­gen. Sonst verstoße die Abgabe gegen die Regeln der WTO, weil die Einfuhr diskri­mi­niert werde. Dann aber würden sich die Einnah­men im Extrem­fall stark reduzieren. Dies gehe aus einer aktuellen Studie der Ökonomin Susanne Dröge von der Stiftung Wissenschaft und Politik zum CO_2-Grenzausgleich hervor. Je nach Branche halte Dröge die kosten­lo­se Zutei­lung im Vergleich zum CO₂-Grenzausgleichssystem für besser geeig­net, um die Indus­trie vor Nach­tei­len im inter­na­tio­na­len Wett­be­werb zu schüt­zen. Sie warne davor, dass der EU mit der Einführung einer CO₂-Grenzabgabe neue Handels­kon­flik­te drohen. Es sei nicht klar, ob dieses Instrument mit dem WTO-Recht vereinbar sei.