Neues Binnenmarkt-Notfallinstrument vorgeschlagen

Die EU-Kommission habe einen Vorschlag für ein neues Binnenmarkt-Notfallinstrument vorgelegt, mit dem sie die Versorgung mit lebenswichtigen Produkten in Krisenzeiten absichern wolle. Mit einem Ampelsystem würde die Kommission zusammen mit einem Beratergremium mögliche Lieferengpässe aufzeigen (Grün), bei einem drohenden Versorgungsengpass den Aufbau strategischer Reserven vorschreiben (Gelb) und im Fall einer akuten Krise z. B. einzelne Unternehmen zur Umstellung ihrer Produktion verpflichten (Rot). Das EU-Parlament und der Ministerrat der Mitgliedstaaten müssen noch über das Notfallinstrument beraten. Bis zur endgültigen Verabschiedung werde voraussichtlich noch mehr als ein Jahr vergehen.