Neues Lieferkettengesetz – Reaktionen von Wirtschaftsverbänden

Die Eile, mit der der überarbeitete Gesetzentwurf des Lieferkettengesetzes heute im Bundeskabinett beschlossen werden soll, stoße u.a. bei Wirtschaftsverbänden auf Unverständnis und Kritik. Sie monieren u.a., dass man ihnen nur sechseinhalb Stunden Zeit für ihre Stellungnahme zum Gesetzentwurf gegeben habe. Dies sei „völlig inakzeptabel“, so der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Eine angemessene Befassung durch die Wirtschaft sei in einer so kurzen Frist nicht möglich. Neben den Bußgeld­dro­hun­gen fürch­ten die Verbän­de eine Klage­wel­le gegen deut­sche Unter­neh­men. Kritik kommt auch vom Arbeit­ge­ber­ver­band Gesamt­me­tall. Er bezweifle, ob man sich in der Regie­rung der Trag­wei­te dieses Geset­zes bewusst sei. Der Verband appel­lie­re an den Wirt­schafts­flü­gel der Union, dieses Gesetz im parla­men­ta­ri­schen Verfah­ren zu stop­pen. (FAZ und Steingarts Morning Briefing 03.03.21)