Notfallplan der EU-Kommission: Schiedsgericht außerhalb der WTO?

Da die USA eine Neubesetzung der Berufungskammer der WTO blockieren, drohe die Kammer Ende des Jahres nicht mehr beschlussfähig zu sein. Der gesamte Streitschlichtungsmechanismus der WTO wäre lahmgelegt. Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) fürchtet, dass die USA die gesamte WTO abschaffen und durch eine Struktur ersetzen wolle, die ihnen mehr Einfluss gibt. Deglobalisierung und Wohlstandsverluste weltweit wären die Folgen. Die EU habe den USA einen neuen Vorschlag für eine Reform der Streitschlichtung der WTO unterbreitet, so EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Eine Zustimmung der USA gelte aber als unwahrscheinlich. Laut interner Dokumente verschiedener EU-Gremien, arbeite die EU-Kommission an einem Notfallplan, damit die Schiedsgerichtsbarkeit erhalten bleibt. Es gehe um den Aufbau eines alternativen Schiedsgerichts außerhalb der WTO. Dabei solle es sich um eine temporäre Lösung handeln. (Welt am Sonntag 23.06.19)