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NRW: Bundesratsinitiative zum Bürokratieabbau

Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung hat gestern einen 48 Punkte umfassenden Entschließungsantrag für die Bundesratssitzung am 9. Oktober vorgelegt. Ministerpräsident Armin Laschet und Finanzminister Andreas Pinkwart fordern darin mehr Tempo bei der Digitalisierung und bei Planungsverfahren, mehr Freiraum für wirtschaftliche Entfaltung und einen optimalen Rahmen für Gründer. Ziel sei der Abbau von Bürokratie auf Bundesebene. Die Unternehmen dürften in der Corona-Krise nicht durch neue Lasten, Abgaben oder Meldepflichten zusätzlich belastet werden. (FAZ, Börsen-Zeitung und HB 07.10.20)