NRW für Senkung der Stromsteuer
Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart will sich bei der Energieministerkonferenz von Bund und Ländern am 04.05.20 für eine Senkung der Stromsteuer einsetzen. Er schlage dafür eine Minderung von derzeit 2,05 Cent je Kilowattstunde auf „den europarechtlich festgelegten Mindestsatz von 0,1 Cent je Kilowattstunde“ vor. Dadurch sollen die finanziellen Belastungen der Stromverbraucher reduziert und Spielräume für konjunkturstärkende Investitionen und Konsumausgaben von Unternehmen und Haushalten ermöglicht werden. Außerdem werde sich Pinkwart für den Ausbau Erneuerbarer Energien einsetzen. Dies gehe aus einem Positionspapier seines Ministeriums hervor. (RP 21.04.20)