Petersberger Klimadialog: Schulze für ehrgeizigere Klimaziele auf EU-Ebene

Beim Petersberger Klimadialog, zu dem etwa 35 Minister aus aller Welt vom 13. – 14.05.19 in Berlin über die Umsetzung des Pariser Abkommens beraten, hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze sich für einen deutschen Beitritt zur EU-Klimainitiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausgesprochen. Die Initiative sieht vor, sich auf Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 festzulegen. Im Pariser Klimaschutzabkommen sei ohnehin festgelegt, bis Mitte des Jahrhunderts Treibhausgasneutralität zu erreichen, so Schulze. Deutschland brauche noch in diesem Jahr ein „starkes Klimaschutzgesetz“. Schulze mahnte an, dass bei der nächsten Sitzung des Klimakabinetts Ende Mai alle Maßnahmen, Förderprogramme und notwendigen Gesetze auf den Tisch müssten. Als Baustein ihrer Klimaschutzstrategie nannte sie eine Steuer auf
CO2-Emissionen. (zeit.de 13.05.19, FAZ, SZ und RP 14.05.19)