Pinkwart mit Sechs-Punkte-Plan gegen hohe Energiekosten

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart habe als Reaktion auf die gestiegenen Energiekosten einen Sechs-Punkte-Plan erstellt. Dieser sehe u. a. kurzfristige Entlastungen finanzschwacher Haushalte vor. Zudem seien temporäre Hilfen bei Strom- und Gaspreisen durch eine Reduzierung der Energiesteuer auf Erdgas oder der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas im Gespräch. Stromsteuer und Öko-Umlage müssten dringend abgeschafft werden. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten und ihre Abwanderung zu vermeiden, müssten die bestehenden Entlastungsregelungen überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Für energieintensive Unternehmen in Deutschland würden zwar verschiedene Ausnahmeregelungen gelten, im europäischen Vergleich seien sie aber mit höheren Stromkosten konfrontiert als ihre Wettbewerber. Um den Gasbezug zu diversifizieren und die Gasinfrastruktur auszubauen, setze Pinkwart auf eine stärkere Auslastung bestehender Terminals für Flüssiggas (LNG) in Belgien und den Niederlanden sowie den Bau von LNG-Terminals in Deutschland.