Reaktionen auf Einigung zum CO2-Grenzausgleich

Die im Trilog zwischen Europäischem Rat, EU-Parlament und EU-Kommission erfolgte Einigung auf einen CO₂-Grenzausgleich sei laut Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz und zugleich wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Auch Pascal Canfin, Vorsitzender des Umweltausschusses im EU-Parlament, habe erklärt, für die Industrie bestehe keine Notwendigkeit, den Standort zu verlagern. Die Voraussetzungen seien geschaffen worden, um unlauteren Wettbewerb und die Verlagerung von CO₂-Emissionen zu vermeiden. Eine Entscheidung darüber, ob etwa die Stahlindustrie weiterhin kostenfreie Emissionszertifikate erhalte, könnte am Wochenende getroffen werden, wenn die Reform des Emissionshandels final verhandelt werde. Für die Stahlindustrie sei eine freie Zuteilung für Exporte alternativlos, so Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der WV Stahl. Andernfalls wären in Deutschland 20 % der Stahlproduktion bedroht.