Regierungen in Berlin und Paris für Anpassung des EU-Wettbewerbsrechts

Nachdem die EU-Kommission ihr Veto gegen die Bahnfusion von Siemens und Alstom bekanntgegeben hat, haben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und sein französischer Kollege Bruno Le Maire eine gemeinsame Initiative mit dem Ziel einer „zeitgemäßen Anpassung“ des EU-Wettbewerbsrechts angekündigt. Dadurch sollen künftig Zusammenschlüsse von Unternehmen ermöglicht werden, die für die Wettbewerbsfähigkeit von Europa auf den internationalen Weltmärkten notwendig seien, so Altmaier. Das Bundeswirtschaftsministerium arbeite derzeit an der zehnten Novelle des Bundesgesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Ein Entwurf soll 2019 fertiggestellt sein. Außerdem befasse sich die „Kommission Wettbewerbsrecht 4.0“ mit Vorschlägen zu einer Weiterentwicklung des EU-Wettbewerbsrechts. (HB und FAZ 07.02.19)