Schleppende Genehmigungsverfahren verhindern Modernisierung

Unternehmen müssten bei Projekten oft zu lange auf die Erlaubnis der Behörden warten. So könnten weder Energiewende noch Digitalisierung umgesetzt werden, mahnt Eric Schweitzer, von 2013 bis 2021 Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Nach Erhebungen des BDI seien für ein Genehmigungsverfahren in der Industrie vor 15 Jahren noch durchschnittlich zwei Gutachten notwendig gewesen, heute seien es fünf bis zehn. Zur Beschleunigung der Verfahren schlage Schweitzer u. a. vor, dass die Verwaltung kompetente Verfahrensführer benennen solle, die sachgerechte Entscheidungen anstelle von unerfüllbaren Maximalforderungen stelle. Zudem solle der Bund ein Kompetenzzentrum einrichten, das Fachfragen für lokale Behörden verbindlich und bundeseinheitlich kläre. Auch sollten für Genehmigungsverfahren verbindliche Fristen gelten und Behörden eine bessere personelle und digitale Ausstattung erhalten.