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Schnellere Genehmigungen beim Ausbau erneuerbarer Energien

Die Regierungsfraktionen im Bundestag haben sich auf Details zur Umsetzung der sogenannten Notfallverordnung verständigt, die im Dezember auf EU-Ebene beschlossen worden war. Dadurch werde insbesondere der Ausbau von Windenergie und Stromnetzen beschleunigt. So könnten jetzt beispielsweise Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und artenschutzrechtliche Prüfung bei der Genehmigung einzelner Anlagen entfallen, sofern in einem für Windkraft oder Stromleitungen ausgewiesenen Gebiet bereits eine strategische Umweltprüfung (SUP) vorgenommen wurde. Die Fraktionen rechneten mit einer kurzfristigen Verabschiedung im Bundestag, so dass der Bundesrat noch an diesem Freitag zustimmen und die neuen Regelungen Mitte März in Kraft treten könnten.