Schnellere Gerichtsverfahren für wichtige Infrastruktur-Projekte
Der Bundestag habe entschieden, dass Gerichte künftig zügiger über wichtige Ausbauprojekte für erneuerbare Energien sowie andere große Infrastrukturvorhaben entscheiden sollen. Dadurch solle die Verfahrensdauer für als besonders bedeutsam eingestufte Projekte vor den Verwaltungsgerichten verkürzt und ein Beitrag zum Erreichen der Ausbauziele für erneuerbare Energien für das Jahr 2030 geleistet werden.