Sicherheitsgesetz für Hongkong: große Herausforderung für EU-China-Politik

Die Verabschiedung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong sei eine große Belastung für die internationalen Beziehungen Chinas zu den USA und zur EU. Da das neue Gesetz weder mit dem Basic Law Hongkongs noch mit Chinas internationalen Verpflichtungen vereinbar sei, werde EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit internationalen Partnern beraten, wie man darauf reagiere. Die EU müsse die eigene Position gegenüber China durch europäische Einigkeit, mehr Investitionen in die eigene Wettbewerbsfähigkeit und Schutz vor Marktverzerrungen stärken, fordert Stefan Mair, Hauptgeschäftsführer des BDI.
(Börsen-Zeitung und HB 01.07.20)