SPD für neue europäische Industriepolitik

Angesichts zunehmender Konkurrenz aus den USA und Asien setze sich die SPD-Fraktion für eine neue europäische Industriepolitik ein. Das Positionspapier „Zeitenwende für Europas Industrie“, das Ende dieser Woche auf der Fraktionsklausur in Berlin beschlossen werden soll, fordere u. a. eine umfassende Standort- und Resilienz-Strategie der EU, um auf die neuen Herausforderungen im globalen Wettbewerb gemeinsam reagieren zu können und die Industrie stark für die Zukunft aufzustellen. Die SPD spreche sich zudem für eine europäische Industrie-Investitionsoffensive mit besonderem Fokus auf Zukunftstechnologien aus. Des Weiteren plädiere sie für eine zeitnahe Einführung der Investitionsprämie für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter („Superabschreibungen“).