Stärkerer Schutz kritischer Infrastrukturen geplant

FDP und Grüne wollen höhere Hürden für ausländische Investoren einführen, die eine Beteiligung an Unternehmen in kritischen Sektoren anstreben. Dies betreffe auch eine neue Strategie im Umgang mit Investitionen autoritärer Staaten. Die FDP wolle dazu heute im Parteipräsidium ein entsprechendes Strategiepapier beschließen. Konkret schlagen sie vor, dass die Schaffung einer modernen Infrastruktur im Grundgesetz festgeschrieben werde. Dadurch könnte bei Abwägungsfragen im Zweifel dem Schutz der kritischen Infrastruktur mehr Gewicht beigemessen werden. Zudem sollte in besonderen Fällen die Zustimmung des ganzen Kabinetts notwendig sein. Auch das Bundeswirtschafts- und Bundesklimaschutzministerium arbeite an einer Reform. Laut Staatssekretärin Franziska Brantner müssten künftig erst alle Risiken ausgeräumt werden, bevor es grünes Licht für ausländische Beteiligungen gebe.