Stand der Verhandlungen zum Brexit-Deal
Bei den Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über die künftigen Handelsbeziehungen gebe es weiterhin keine Lösung bei den 3 größten Streitthemen Fischerei-Rechte, Garantien für fairen Wettbewerb und einem Streitschlichtungsmechanismus bei Verstößen gegen ein Abkommen. Auch ein Telefonat zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Premierminister Boris Johnson hatte am Samstag keine Fortschritte erkennen lassen. Für heute sei ein weiteres Telefongespräch geplant. Außerdem wolle EU-Chefunterhändler Michel Barnier heute die Verhandlungen mit dem britischen Chefunterhändler David Frost fortsetzen. Das Parlament bereite sich unterdessen auf eine Sondersitzung am 27./28. Dezember vor. Aus Verhandlungskreisen heiße es, dass heute Abend das britische Unterhaus über einseitige Änderungen am Austrittsvertrag abstimmen solle. Außerdem wolle London am Mittwoch ein weiteres Gesetz vorstellen, das noch weiter in den Vertrag eingreifen würde. Damit wäre die Chance auf eine Einigung in den Verhandlungen definitiv vorüber, so ein EU-Vertreter. (FAZ und de.reuters.com 07.12.20)