Strengere Standards und Normen für EU-Handelsabkommen

Die EU wolle künftig laut EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis in neuen Handelsverträgen stärker als bisher die Einhaltung von Klimaschutzstandards und internationalen Arbeitsnormen fordern. Die EU-Kommission habe dazu einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Demnach sollen bei Verstößen Sanktionen möglich sein. So könnten etwa Vergünstigungen wie Zollvorteile ausgesetzt werden. Strafmaßnahmen sollen dagegen nur bei eklatanten und anhaltenden Verstößen gegen international vereinbarte Normen verhängt werden. Verstöße gegen Umweltrecht sollen wie bisher im Dialog mit den Partnern geregelt werden.