Strompreisbremse: Rechtsgutachten sieht Verstoß gegen Grundgesetz

Einem Rechtsgutachten einer Berliner Wirtschaftskanzlei zufolge, verstoße die von der Bundesregierung geplante Strompreisbremse gegen EU-Recht sowie gegen das Grundrecht auf Eigentumsgarantie in der deutschen Verfassung. Demnach könnte die vorgesehene Gewinnabschöpfung zu tiefgreifenden Verzerrungen auf dem deutschen Strommarkt führen, so die Autoren des Gutachtens. Dadurch könnten z. B. die Preise für Endverbraucher steigen und der weitere Ausbau erneuerbarer Energien behindert werden.