Studie: Klimazoll könnte gegen WTO-Regeln verstoßen

Einer bislang unveröffentlichten Studie zufolge könnte der von der EU-Kommission geplante CO₂-Grenzausgleich gegen zentrale Prinzipien der Welthandelsorganisation (WTO) verstoßen. Infolgedessen könnte es zu Klagen der USA oder Chinas sowie zu Strafzöllen in Milliardenhöhe auf europäische Produkte kommen. Eine rechtliche Analyse des WU Institute for Law and Governance und der ÖFSE-Stiftung für Internationale Entwicklung zeige, dass Elemente des EU-Klimazolls zu einer Diskriminierung ausländischer Waren führen könnten. Zudem sei eine vom Umweltausschuss des EU-Parlaments angestrebte Ausweitung des Grenzzolls technisch nicht umsetzbar. Denn dazu müsse die EU die Emissionen aller Bestandteile feststellen und daraus den Klimazoll berechnen. Die Autoren der Studie schlagen u. a. vor, die Erlöse dieses Zolls nicht in den EU-Etat, sondern in die Förderung neuer Technologien und klimafreundlicher Produktion fließen zu lassen.