Subventionsstreit: EU und USA einigen sich auf langfristige Aussetzung der Strafzölle

US-Präsident Joe Biden, EU-Rats­prä­si­dent Charles Michel und EU-Kommis­si­ons­prä­si­den­tin Ursula von der Leyen haben bei ihrem gestrigen Treffen beschlossen, im langwierigen Konflikt um Staats­hil­fen für die Flug­zeug­bau­er Airbus und Boeing die gegenseitigen Strafzölle über den 11. Juli hinaus für weite­re fünf Jahre ruhen zu lassen. Während dieser Zeit solle im Rahmen einer von Handels­kom­mis­sar Valdis Dombrovskis und dem ameri­ka­ni­schen Handels­mi­nis­ter gelei­teten Arbeitsgruppe weiterverhandelt werden. Die Eini­gung sei ein „großen Schritt auf dem Weg zur Lösung des längs­ten Handels­kon­flikts in der Geschich­te der WTO“, so Kommis­si­ons­prä­si­den­tin von der Leyen. Auch der Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Daniel Caspa­ry begrü­ß­te den Kompro­miss. Der Wunsch der EU nach einem Auslau­fen der von Bidens Vorgän­ger Donald Trump im Jahr 2018 verhäng­ten Schutz­zöl­le auf Stahl sei jedoch nicht erfüllt worden. Auch die Vorschlä­ge der EU zur Reform und Wieder­be­le­gung der WTO habe Biden im Vorfeld des Treffens abge­lehnt.