Subventionsstreit: EU uneinig über neue Strafzölle gegen die USA

Die Welthandelsorganisation (WTO) werde die EU dazu ermächtigen, wegen unzulässiger US-Staatshilfen für Boeing ab dem 26.Oktober US-Waren im Wert von bis zu 4 Mrd. USD mit Strafzöllen zu belegen. Die Bundesregierung sei dagegen, diese Zölle noch vor der US-Präsidentschaftswahl am 3. November zu erheben, weil sie u.a. befürchte, damit US-Präsident Trump zu einem Gegenschlag etwa gegen europäische Autohersteller zu motivieren. Frankreich jedoch dränge dazu, als Zeichen der Stärke möglichst schnell mit Strafzöllen gegen die USA zu reagieren. Die EU-Kommission habe sich noch nicht positioniert. Die Behörde habe vor längerer Zeit eine umfangreiche Liste mit möglichen US-Produkten vorbereitet, die sie mit Strafzöllen belegen könnte. Die Europäer würden aber darauf hoffen, dass die drohenden Vergeltungszölle die Verhandlungsbereitschaft der US-Regierung erhöhen. (HB 08.10.20)