U.S. Supreme Court lehnt Anfechtung von Stahlzöllen ab

Der oberste Gerichtshof der USA habe am Montag die Berufung mehrerer Stahlimporteure mit Sitz in den USA gegen die Entscheidung einer früheren Instanz zu den 2018 unter der Trump-Regierung eingeführten Stahlzöllen abgelehnt. In dem Fall sei es um die Frage gegangen, inwieweit die Ergebnisse eines Berichts aus dem Jahr 2018, in dem Trump die Einführung von Stahlzöllen zum Schutz der nationalen Sicherheit empfohlen wurde, gerichtlich überprüft werden können. Das Handelsgericht habe 2021 gegen die Stahlimporteure entschieden und festgestellt, dass der Bericht nicht vor Gericht anfechtbar ist, da er keine endgültigen Maßnahmen vorsehe. Die jetzige Regierung, die Trumps Zollpolitik weitgehend fortführe, habe im Vorfeld dafür plädiert, die Berufung nicht zuzulassen.