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Ukraine-Krieg: EU uneins über Folgen für Energiepolitik

Die Staats- und Regierungschefs haben sich während des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel u. a. nicht einigen können, ob die EU ein Embargo auf russisches Öl, Erdgas oder Kohle verhängen sollte. Auch die Frage, ob die EU in den Gas- und Strommarkt eingreifen solle, um den Preis zu regulieren, sei noch nicht geklärt. Spanien und Portugal sei es vorübergehend gestattet worden, den Strompreis zu begrenzen. Die EU solle im Mai konkrete Vorschläge vorlegen, ob sie in der Energiepolitik weiterhin auf den Markt setze oder stärker eingreifen wolle. Differenzen könne es bald auch darüber geben, wie die EU angesichts der hohen Energiepreise und des Ukraine-Krieges ihre Klimaziele verfolge. Die Kommission und die westeuropäischen EU-Staaten würden den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz forcieren wollen, um die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu reduzieren. Dagegen seien für Polen, Ungarn und Bulgarien die hohen Energiepreise und der Ukraine-Krieg Gründe, sich für die Erreichung der Klimaziele mehr Zeit zu nehmen.