US-Schutzzölle auf Stahl verstoßen gegen WTO-Regeln

Ein Schiedsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) habe nach Klagen von China, Norwegen, der Schweiz und der Türkei entschieden, dass die 2018 von dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump verhängten Stahl-Schutzzölle gegen internationale Handelsregeln verstoßen. Die Zölle würden demnach nicht in eine „Kriegs- oder andere Notlage“ fallen. Die US-Regierung wies den Schiedsspruch zurück. Laut stellvertretendem Handelsbeauftragten Adam Hodge habe sich die Regierung verpflichtet, die nationale Sicherheit der USA zu wahren, indem sie die langfristige Lebensfähigkeit ihrer Stahlindustrie sicherstelle. Die EU hatte sich im Herbst 2021 mit der jetzigen US-Regierung auf ein Aussetzen der gegenseitigen Zölle für die Dauer von zwei Jahren geeinigt, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.