Vorbehalte gegenüber Einführung einer CO2-Abgabe

Das EU-Parlament hat am 08. März den Beschluss zur Einführung eines CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) gefasst, dessen Ergebnis heute bekanntgegeben werden soll. Es werde eine klare Mehrheit für die Einführung erwartet. EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans müsse nun bis Juni eine entsprechende Regelung entwerfen. Dem EU-Parlament sei es sehr wichtig, dass der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus mit den WTO-Regeln kompatibel sei, um keine Handelskonflikte herauf zu beschwören. Bedenken kommen u.a. von der Stahlindustrie. Es sei völlig unklar, ob das neue Instrument verhindern könne, dass die energieintensive Industrieproduktion statt in Europa künftig in anderen Regionen der Welt zu geringeren Klimaschutz-Bedingungen erfolge, so Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der WV Stahl. Auch der Bundesverband der Deutsche Industrie (BDI) sehe die Einführung einer CO₂-Grenzausgleichsabgabe eher skeptisch. Diese könne den bestehenden Carbon-Leakage-Schutz nicht ersetzen und würde weltweit von vielen Handelspartnern sehr kritisch gesehen. Deshalb müsse man intensiv mit anderen Staaten darüber beraten und den Mechanismus zunächst vorsichtig in einzelnen dafür geeigneten Branchen testen, so Carsten Rolle vom BDI. (HB 10.03.21)