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Vorläufig keine Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China

Brüssel werde sich aufgrund der jüngsten Spannungen in den diplomatischen Beziehungen zu Peking und der gegenseitigen Sanktionen vorerst nicht weiter um eine Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China bemühen, so Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission. Unterdessen haben die G7-Staaten nach Angaben von Außenminister Heiko Maas eine gemeinsame China-Strategie beschlossen. Man werde etwa Verstöße gegen Menschenrechte und eine Einmischung in die Sicherheitsstruktur anderer Staaten von chinesischer Seite nicht weiter hinnehmen.