Vorschläge für Bürokratieabbau

Insgesamt 57 Verbände aus Wirtschaft, Wissenschaft, Soziales, Kultur, Umwelt und Gesellschaft haben auf Einladung des Bundesjustizministeriums an einer Onlinebefragung zur Abschaffung bürokratischer Hürden teilgenommen und 442 Vorschläge eingereicht. Diese betreffen beispielsweise die Lieferkettenregulierung und die Novellierung des Außensteuergesetzes. Die eingereichten und vom Statistischen Bundesamt ausgewerteten Vorschläge sollen Anfang Mai in einer Staatssekretärsausschuss-Sitzung inhaltlich diskutiert werden. Noch in diesem Jahr solle dann ein Referentenentwurf für ein neues Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt werden.