Vorschlag für europäische Antwort auf IRA

EU-Ratspräsident Charles Michel schlage als Reaktion auf den amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) einen Vier-Punkte-Plan vor, der auch als Grundlage für den EU-Gipfel am 9. Februar dienen solle. Dem Plan zufolge sollten die EU-Regeln für Staatshilfen weiter gelockert werden. Zudem sollten die Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds “NextGenerationEU“ zügiger fließen und leichter umgewidmet werden können. Des Weiteren solle ein neues Programm nach dem Vorbild von “SURE“ aufgelegt werden, das im vergangenen Jahr ausgelaufen ist. Dieses solle auch Regierungen mit geringer Finanzkraft ermöglichen, grüne Investitionen zu tätigen. Schließlich solle in Kooperation mit der Europäischen Investmentbank (EIB) ein Souveränitätsfonds aufgesetzt werden.