Wie Altmaier die Industrie bei Transformation unterstützen will

Im Handlungskonzept Stahl, das Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zusammen mit der Branche und den Gewerkschaften erarbeitet und im Juli 2020 vorgelegt habe, seien Instrumente festgelegt worden, mit denen die Unternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität flankiert werden sollen. Dazu zähle die Unterstützung entsprechender Investitionen. Ein weiterer Schritt werde die operativen Kosten betreffen. Es müsse auch künftig eine kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für Unternehmen geben, die im internationalen Wettbewerb stehen, so Altmaier. Auch die Strompreiskompensation und die besondere Ausgleichsregelung müssten voll funktionsfähig bleiben, solange es beim Grenzausgleich noch keine Klarheit gebe. Auch nach Einführung eines Grenzausgleichs müssten die anderen Instrumente in einem gewissen Umfang weitergeführt werden. Altmaier habe im September 2020 eine „Wirtschaftsgarantie“ vorgeschlagen, mit der wettbewerblich relevante Belastungen im Klimaschutz ausgeglichen werden könnten. Demnach solle für Klimaschutz und Wirtschaftsförderung ein bestimmter Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts zur Verfügung gestellt werden, mit dem die Wirtschaft für ihre hohen Investitionen über Legislaturperioden hinweg Planungssicherheit erhalte. Die gewährte Unterstützung sollen die betreffenden Unternehmen nicht zurückzahlen müssen.