Wiederaufbaupaket: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft setzt auf qualifizierte Mehrheit
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kommissionschefin Ursula von der Leyen, EU-Ratschef Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli wollen beim Sondergipfel Ende der kommenden Woche möglichst eine Einigung zum 750-Mrd.-Wiederaufbaupaket erzielen. Noch gäbe es Unstimmigkeiten über die Gesamthöhe, den Verteilungsschlüssel und das Verhältnis von nicht zurückzuzahlenden Zuschüssen und Krediten. Besonders die Frage, wie die EU sicherstelle, dass die Wiederaufbauhilfen sinnvoll ausgegeben werden, müsse noch geklärt werden. Die meisten Staaten, besonders die Niederlande, wollen die Finanzhilfen mit konkreten Reformzusagen verbinden und die Umsetzung kontrollieren. Die Bundesregierung hat einen Kompromissvorschlag vorgelegt, nachdem die Mitgliedstaaten die Reformpläne und die Auszahlung der Mittel mit qualifizierter Mehrheit annehmen müssen. Die Niederlande fordern dagegen, dass die Pläne und die Auszahlung der Hilfen einstimmig erfolgen müssen. (FAZ 10.07.20)