Wirtschaft kritisiert Lieferkettengesetz

In der heutigen Sitzung der Unionsfraktion werde es anlässlich eines Brandbriefs des Verbands Die Familienunternehmer an die Unionsabgeordneten erneut Redebedarf über das Sorgfaltspflichtengesetz geben. In dem Brief werde u.a. angesichts unsicherer Rechtsbegriffe im Gesetzestext vor unkalkulierbaren Risiken für Unternehmen gewarnt. Die Wirtschaftsvereinigung Metalle weise darauf hin, dass das Gesetz in seiner jetzigen Planung „zu einem massiven Hemmschuh für das Recycling“ werden könne. Denn auch bei Sekundärrohstoffen müssten die Unternehmen nachweisen, dass bei der Gewinnung der Primärrohstoffe keine Menschenrechte verletzt wurden. Dies sei aber nicht möglich. Daher spreche sich die Wirtschaftsvereinigung Metalle dafür aus, Sekundärrohstoffe wie in der EU-Konfliktrohstoffverordnung explizit vom Gesetz auszuklammern.