Wirtschaftskonferenz der Bundesländer: Schutz vor Carbon Leakage muss Priorität haben

Für die Transformation der Industrie sei eine verstärkte Koordination zwischen EU, Bund und Bundesländern notwendig, so die WV Stahl anlässlich der am 17. Juni in Düsseldorf begonnenen Wirtschaftsministerkonferenz der Bundesländer. Die derzeitigen politischen Vorschläge in Brüssel zu einem möglichen CO₂-Grenzausgleich können die energieintensive Industrieproduktion nicht verlässlich vor der Abwanderung in andere Regionen mit geringeren Klimaschutz-Auflagen (Carbon Leakage) schützen. Daher müssten sich die Landeswirtschaftsminister klar für die freie Zuteilung im Rahmen des EU-Emissionsrechtehandels aussprechen. Nur mit einem wirksamen Carbon Leakage-Schutz könne der Einstieg in die Transformation gelingen, so Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der WV Stahl. Er begrüße, dass das Handlungskonzept Stahl auf der Tagesordnung der Wirtschaftsministerkonferenz stehe. Es brauche jetzt ein entschiedenes und koordiniertes Vorgehen, damit der Weg zur klimaneutralen Stahlindustrie zum Erfolg geführt werden könne.