WTO-Streitschlichtung lahmgelegt – EU bereitet Maßnahmen vor

Die EU-Kommission bedauert die Blockade des Streitschlichtungssystems der WTO durch die USA. EU-Handelskommissar Phil Hogan will in den kommenden Tagen neue Sanktionsmöglichkeiten gegen Staaten vorstellen, die illegale Handelsmaßnahmen einführen und eine Erneuerung des WTO-Schiedsgerichts blockieren. Dazu gehöre z.B. eine Änderung der Durchsetzungsvorschriften. Es gehe darum, auch ohne endgültigen Spruch der WTO Sanktionen verhängen zu können. Außerdem plädiert die EU-Kommission für die Einrichtung eines „Ad hoc“-Streitbeilegungsmechanismus, der eingesetzt werden soll, solange die WTO-Berufungsinstanz blockiert bleibt. (euractiv.de 10.12.19 und FAZ 11.12.19)