Zeitplan für das Kohle-Aus beschlossen

Die Bundesregierung hat in Absprache mit den Kraftwerksbetreibern und den Ministerpräsidenten der vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer den Zeitplan für die Abschaltung der Braunkohlekraftwerke festgelegt. Der westdeutsche Betreiber RWE macht den Anfang und nimmt bis 2022 2,7 Gigawatt Braunkohlekapazität vom Netz. Bis 2029 werden die restlichen Blöcke abgeschaltet. In den Kohlerevieren soll mindestens 40 Mrd. € investiert werden. Außerdem stellt der Bund 4,35 Mrd. € für die Entschädigung der Kraftwerksbetreiber zur Verfügung. Die Beschäftigten in den Braunkohlekraftwerken und den Tagebauen sollen bis 2043 das sogenannte Anpassungsgeld erhalten. Für Unternehmen mit hohen Stromkosten ist eine neue Förderrichtlinie geplant. Sie sollen von 2023 an als Kompensation für höhere Stromkosten Zuschüsse erhalten, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Insgesamt könnte die Fördersumme des Bundes 50 Mrd. € erreichen. Das Kohleausstiegsgesetz soll am 29.01. ins Kabinett eingebracht werden.
(FAZ, Tagesspiegel und HB 17.01.20)