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Schlagwort: Beihilfen

31 Beiträge zum Schlagwort

  • 27. März 2023 | stahl-online-news

    Studie: EU muss Industriehilfen vereinfachen

    Eine Studie der Unternehmensberatung Deloitte zeige, dass das Ziel der EU, 40 % der für die Klimawende benötigten Schlüsselprodukte selbst herzustellen, mit der bisherigen Förderpolitik nicht zu erreichen ist. Demnach müssten in Europa bis 2030 sechsmal so viel Solaranlagen wie heute und viermal so viel Elektrolyseure für die Wasserstoffproduktion errichtet werden. Zudem drohten die Steuervorteile […]

  • 13. März 2023 | stahl-online-news

    EU-Kommission unnachgiebig bei Energiebeihilfen

    Bei dem am Donnerstag beschlossenen „Befristeten Krisen- und Übergangsrahmen“ (Temporary Crisis and Transition Framework) sei die EU-Kommission den von der Bundesregierung erhobenen Forderungen zu Energiebeihilfen nicht gefolgt. Demnach habe die Kommission der Verlängerung der Förderzeitraums über den Jahreswechsel 2023/24 hinaus ebenso wenig zugestimmt wie der Erhöhung der Beihilfeobergrenzen oder der Streichung des Kriteriums „Gewinnrückgang“. Die […]

  • 10. März 2023 | stahl-online-news

    EU will staatliche Beihilfen lockern

    Um der umfangreichen Wirtschaftsförderung in China und den USA gezielt begegnen zu können, wolle es die EU-Kommission den Mitgliedstaaten leichter machen, Unternehmen bei Investitionen in Transformationstechnologien zu unterstützen. Dazu habe die Kommission gestern den im Kontext des Green Deal Industrial Plan stehenden beihilferechtlichen „Befristeten Krisen- und Übergangsrahmen“ (Temporary Crisis and Transition Framework) angenommen. Neben Vereinfachungen […]

  • 2. Februar 2023 | stahl-online-news

    Green-Deal-Industrieplan vorgestellt

    Als Reaktion auf den Inflation Reduction Act (IRA) der USA setze die EU-Kommission bis Ende 2025 befristet vor allem auf eine Lockerung der EU-Beihilferegeln, die es den Mitgliedsstaaten ermögliche, ihren Unternehmen Steuernachlässe zu gewähren. Da nicht alle EU-Staaten über die nötigen Finanzmittel verfügen würden, dürfe das verbliebene Geld aus dem Corona-Aufbaufonds für die Gewährung von […]

  • 31. Januar 2023 | stahl-online-news

    EU: Kommissionsentwurf für Reaktion auf IRA

    Die 27 EU-Regierungschefs wollen am 9. Februar auf einem Sondergipfel über eine europäische Reaktion auf den amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) beraten. Einem Kommissionsentwurf zufolge sollen dabei Steuerrabatte eine Rolle spielen. Demnach sollen die EU-Beihilferegeln so gelockert werden, dass europäische Regierungen ihren Schlüsselindustrien Steuererleichterungen für bestimmte grüne Investitionen gewähren dürfen. Einige kleinere Länder befürchten Wettbewerbsnachteile […]

  • 23. Januar 2023 | stahl-online-news

    Vorschlag für europäische Antwort auf IRA

    EU-Ratspräsident Charles Michel schlage als Reaktion auf den amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) einen Vier-Punkte-Plan vor, der auch als Grundlage für den EU-Gipfel am 9. Februar dienen solle. Dem Plan zufolge sollten die EU-Regeln für Staatshilfen weiter gelockert werden. Zudem sollten die Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds “NextGenerationEU“ zügiger fließen und leichter umgewidmet werden können. Des […]

  • 18. Januar 2023 | stahl-online-news

    EU-Industrieplan für Transformation

    EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen habe sich dafür ausgesprochen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft mit Hilfe von industriepolitischen Eingriffen zu verbessern. Mit einem „Green-Deal-Industrieplan“ als Reaktion auf den Inflation Reduction Act der USA sollen demnach der Bau neuer Windparks und Batteriefabriken beschleunigt, umweltfreundliche Techniken gefördert und Arbeitnehmer für Zukunftstechnologien qualifiziert werden. Zudem sollen neue Handelsverträge […]

  • 20. Dezember 2022 | stahl-online-news

    Berlin und Paris für europäische grüne Industriepolitik

    Mit ihrem gemeinsamen Papier „Für eine europäische grüne Industriepolitik“ wollen Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und der französische Wirtschafsminister Bruno Le Maire die Diskussion anstoßen, wie die industrielle Basis, insbesondere grüne Technologien, im Weltmarkt vor Wettbewerbsverzerrungen geschützt werden können. Dazu soll u. a. die Vergabe von öffentlichen Ausschreibungen und staatlichen Hilfen an „qualitative Kriterien“ geknüpft […]

  • 16. Dezember 2022 | stahl-online-news

    EU-Beihilferahmen konterkariert Entlastung der Stahlindustrie

    Den gestern vom Bundestag beschlossenen Energiepreisbremsen müsse heute noch der Bundesrat zustimmen, damit diese in Kraft treten. Für die Stahlindustrie und die darauf aufbauenden stahlbasierten Wertschöpfungsketten wäre die vorgesehene Deckelung der Strom- und Gaspreise laut Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, ein wichtiger erster Schritt zur Überbrückung der akuten Krise. Die Umsetzung dieser Maßnahme […]

  • 15. Dezember 2022 | stahl-online-news

    EU will Beihilfen für Klimatechnologien erleichtern

    Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde die Kommission als Reaktion auf die Energiepreiskrise und das US-Subventionsprogramm IRA im Januar 2023 flexiblere Regeln für staatliche Beihilfen vorstellen. Dadurch sollen Regierungen beispielsweise schneller und umfangreicher Investitionen in grüne Energien oder eine klimafreundliche Industrieproduktion unterstützen können.