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Schlagwort: Beihilfen

28 Beiträge zum Schlagwort

  • 2. Februar 2023 | stahl-online-news

    Green-Deal-Industrieplan vorgestellt

    Als Reaktion auf den Inflation Reduction Act (IRA) der USA setze die EU-Kommission bis Ende 2025 befristet vor allem auf eine Lockerung der EU-Beihilferegeln, die es den Mitgliedsstaaten ermögliche, ihren Unternehmen Steuernachlässe zu gewähren. Da nicht alle EU-Staaten über die nötigen Finanzmittel verfügen würden, dürfe das verbliebene Geld aus dem Corona-Aufbaufonds für die Gewährung von […]

  • 31. Januar 2023 | stahl-online-news

    EU: Kommissionsentwurf für Reaktion auf IRA

    Die 27 EU-Regierungschefs wollen am 9. Februar auf einem Sondergipfel über eine europäische Reaktion auf den amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) beraten. Einem Kommissionsentwurf zufolge sollen dabei Steuerrabatte eine Rolle spielen. Demnach sollen die EU-Beihilferegeln so gelockert werden, dass europäische Regierungen ihren Schlüsselindustrien Steuererleichterungen für bestimmte grüne Investitionen gewähren dürfen. Einige kleinere Länder befürchten Wettbewerbsnachteile […]

  • 23. Januar 2023 | stahl-online-news

    Vorschlag für europäische Antwort auf IRA

    EU-Ratspräsident Charles Michel schlage als Reaktion auf den amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) einen Vier-Punkte-Plan vor, der auch als Grundlage für den EU-Gipfel am 9. Februar dienen solle. Dem Plan zufolge sollten die EU-Regeln für Staatshilfen weiter gelockert werden. Zudem sollten die Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds “NextGenerationEU“ zügiger fließen und leichter umgewidmet werden können. Des […]

  • 18. Januar 2023 | stahl-online-news

    EU-Industrieplan für Transformation

    EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen habe sich dafür ausgesprochen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft mit Hilfe von industriepolitischen Eingriffen zu verbessern. Mit einem „Green-Deal-Industrieplan“ als Reaktion auf den Inflation Reduction Act der USA sollen demnach der Bau neuer Windparks und Batteriefabriken beschleunigt, umweltfreundliche Techniken gefördert und Arbeitnehmer für Zukunftstechnologien qualifiziert werden. Zudem sollen neue Handelsverträge […]

  • 20. Dezember 2022 | stahl-online-news

    Berlin und Paris für europäische grüne Industriepolitik

    Mit ihrem gemeinsamen Papier „Für eine europäische grüne Industriepolitik“ wollen Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und der französische Wirtschafsminister Bruno Le Maire die Diskussion anstoßen, wie die industrielle Basis, insbesondere grüne Technologien, im Weltmarkt vor Wettbewerbsverzerrungen geschützt werden können. Dazu soll u. a. die Vergabe von öffentlichen Ausschreibungen und staatlichen Hilfen an „qualitative Kriterien“ geknüpft […]

  • 16. Dezember 2022 | stahl-online-news

    EU-Beihilferahmen konterkariert Entlastung der Stahlindustrie

    Den gestern vom Bundestag beschlossenen Energiepreisbremsen müsse heute noch der Bundesrat zustimmen, damit diese in Kraft treten. Für die Stahlindustrie und die darauf aufbauenden stahlbasierten Wertschöpfungsketten wäre die vorgesehene Deckelung der Strom- und Gaspreise laut Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, ein wichtiger erster Schritt zur Überbrückung der akuten Krise. Die Umsetzung dieser Maßnahme […]

  • 15. Dezember 2022 | stahl-online-news

    EU will Beihilfen für Klimatechnologien erleichtern

    Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde die Kommission als Reaktion auf die Energiepreiskrise und das US-Subventionsprogramm IRA im Januar 2023 flexiblere Regeln für staatliche Beihilfen vorstellen. Dadurch sollen Regierungen beispielsweise schneller und umfangreicher Investitionen in grüne Energien oder eine klimafreundliche Industrieproduktion unterstützen können.

  • 13. Dezember 2022 | stahl-online-news

    EU-Fonds soll Dekarbonisierung unterstützen

    Europa müsse dringend zu einem dekarbonisierten Kontinent mit niedrigen Energiepreisen werden. Die EU-Kommission habe dazu u.a. einen befristeten Krisenbeihilferahmen geschaffen, der den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gebe, Unternehmen bei der Bewältigung der Energiepreiskrise zu unterstützen, so Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für Wettbewerb und Digitalisierung, in einem Gastkommentar. Zudem würden die Beihilfevorschriften massive öffentliche […]

  • 2. November 2022 | stahl-online-news

    Lage der Industrie trotz Gaspreisbremse angespannt

    Das von der Expertenkommission Gas und Wärme vorgeschlagene Preisniveau von 7 Cent/kWh für 70 % des üblichen Gasverbrauchs sei ein wichtiges Signal zur Überbrückung der aktuellen Energiekrise. Die Sorge um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industriebranchen bleibe jedoch bestehen. So führe dieses Preisniveau laut Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, noch nicht zu international […]

  • 25. Oktober 2022 | stahl-online-news

    Neue EU-Subventionsregeln vor Verabschiedung

    Um es den nationalen Regierungen zu erleichtern, Unternehmen vor den hohen Energiepreisen zu schützen, plane die EU-Kommission eine Lockerung der strengen Regeln für staatliche Subventionen. Die ursprünglich für Mittwoch vorgesehene Billigung dieses sogenannten befristeten Krisenrahmens für Beihilfen werde sich um wenige Tage verzögern, so Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager. Die Kommission wolle im Dialog mit den Regierungen […]