Schlagwort: Beihilferecht
14 Beiträge zum Schlagwort
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16. Januar 2023 | stahl-online-news
Frankreich für neue europäische Industriepolitik
Der französische Präsident Macron strebe als Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA eine neue EU-Industriepolitik mit mehr staatlichen Beihilfen und neuen EU-Fonds an. Zudem sollen in strategisch wichtigen Branchen europäische Produktionsziele vereinbart werden können. EU-Kommissionsvize Margrethe Vestager unterstütze die französischen Pläne. In einem Brief an die Finanzminister der Mitgliedsländer schlage sie u. a. […]
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15. Dezember 2022 | medieninformation
Verabschiedung der Strom- und Gaspreisbremse im Bundestag EU-Beihilferahmen konterkariert Entlastung der Stahlindustrie
Heute wurden im Bundestag die Strom- und Gaspreisbremsen verabschiedet. Durch die Brüsseler Vorgaben wird aus Sicht der Wirtschaftsvereinigung Stahl das Ziel einer breiten Entlastung der Wirtschaft jedoch verfehlt. Dazu Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl: „Die vorgesehene Deckelung der Strom- und Gaspreise wäre für die Stahlindustrie und die darauf aufbauenden stahlbasierten Wertschöpfungsketten ein wichtiger […]
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31. Oktober 2022 | medieninformation
Gaskommission legt Abschlussbericht vor: Der Energiekrise schnell und unbürokratisch begegnen
Die von der Bundesregierung eingesetzte „ExpertInnenkommission Erdgas und Wärme“ hat am 31. Oktober ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die WV Stahl fordert Begrenzungen der Gas- und Strompreise so umsetzen, dass Entlastungen für die energieintensiven Industrien schnell, unbürokratisch und in ausreichendem Umfang erfolgen können.
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31. Oktober 2022 | stahl-online-news
EU-Beihilferegeln gelockert
Die EU-Kommission habe die im März wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine eingeführten Beihilferegeln, die zum Jahresende auslaufen sollten, bis Ende 2023 verlängert. Dies ermögliche den EU-Staaten, Unternehmen, die besonders von den hohen Energiepreisen betroffen seien, zu unterstützen. Die Obergrenze für Hilfen an einzelne Unternehmen werde von 500.000 auf 2 Mio. € erhöht. Dabei […]
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26. Oktober 2022 | stahl-online-news
Beratungen über Alternativen zur Gaspreisbremse
Der Plan, zur Entlastung der deutschen Industrie eine Gaspreisbremse einzuführen, könnte laut Regierungskreisen an beihilferechtlichen Vorgaben scheitern. Daher werde über andere Möglichkeiten wie unterschiedlich hohe Preisbremsen, abgestufte Zahlungen und ergänzende Antragsverfahren gesprochen. Auch ein Verzicht auf die Preisbremse sei nicht ausgeschlossen. Demnach könne beispielsweise der Gaspreis pauschal um einen bestimmten Centbetrag gesenkt werden, der für […]
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13. Januar 2022 | stahl-online-news
Niederrheinische IHK für Stahlgipfel
Die Spitze der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer hoffe darauf, dass der im vergangenen Jahr pandemiebedingt ausgefallene Stahlgipfel in diesem Jahr stattfinde. Um die industriellen Kerne im Land halten zu können, müsse das Problem der steigenden Energiekosten gelöst werden. Zudem seien für die Versorgung mit Wasserstoff neue Wasserstoffproduktionsstätten und der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur notwendig. Die EU […]
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7. Oktober 2021 | stahl-online-news
EU-Beihilfeleitlinien mit stärkerer Ausrichtung auf Klimaschutz
Die EU-Kommission plane, die Beihilfeleitlinien überarbeiten, um die öffentliche Unterstützung für grüne Investitionen zu erleichtern. EU-Länder sollen erweiterte Möglichkeiten erhalten, u.a. Investitionen in grünen Wasserstoff, Projekte zur Verringerung von CO2-Emissionen sowie für saubere und emissionsfreie Fahrzeuge zu unterstützen. Diese Beihilfen sollen von der Anmeldepflicht in Brüssel ausgenommen werden, damit die Mitgliedstaaten die Mittel schneller bereitstellen […]
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dossier
EU-Beihilferecht: Rahmen für die Transformation der Stahlindustrie
Für eine im international ausgerichtete Branche, wie die Stahlindustrie, sind faire Wettbewerbsbedingungen unverzichtbar. Dies gilt auch mit Blick auf die Energie- und Stromkosten, die in Deutschland im weltweiten Vergleich auf sehr hohem Niveau liegen. Besonders für die energieintensive Stahlindustrie sind Energie- und Stromkosten ein entscheidender Wettbewerbsfaktor. Um mehr Chancengleichheit gewährleisten zu können, haben die Stahlunternehmen […]
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21. Januar 2021 | stahl-online-news
Corona-Beihilferahmen soll verlängert werden
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