Schlagwort: Lieferkettengesetz
39 Beiträge zum Schlagwort
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26. Januar 2023 | stahl-online-news
Lieferkettengesetz: Berichtspflichten verschoben
Eigentlich greife seit 1. Januar für Unternehmen ab 3.000 Mitarbeitern ein Gesetz, das ihnen Sorgfaltspflichten im Umgang mit ihren Zulieferern auferlege. Laut dem zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sollen die Berichtspflichten nun erst zum 1. Juni 2024 umgesetzt werden. Die Unternehmen müssten jedoch jetzt schon u. a. eine Beschwerdestelle einrichten, an die sich […]
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2. Dezember 2022 | stahl-online-news
EU-Ministerrat stimmt für Lieferkettengesetz
Der Wettbewerbsfähigkeitsrat der Wirtschaftsministerinnen und -minister habe sich gestern grundsätzlich auf ein europaweit geltendes Lieferkettengesetz geeinigt. Mit diesem sollen Unternehmen dazu verpflichtet werden, sich entlang ihrer Lieferkette an Menschenrechtsstandards und Umweltschutz zu halten. Die EU-Kommission hatte dazu im Februar einen Vorschlag vorgelegt. Der Einigung entsprechend, sollen die Regeln zunächst für große Firmen mit mehr als […]
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28. November 2022 | stahl-online-news
Lieferkettengesetz: EU-Mitgliedstaaten für weniger strenge Regeln
An diesem Donnerstag sollen die EU-Wirtschaftsminister bei einem Treffen in Brüssel ihre Verhandlungsposition zum Lieferkettengesetz für die Gespräche mit dem EU-Parlament verabschieden. Einem Kompromisstext des Rates zufolge, wolle das Parlament den entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission aus dem Februar dieses Jahres weiter verschärfen, während der Rat ihn abschwächen wolle. Demnach solle das Lieferkettengesetzt bereits bei Firmen […]
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18. November 2022 | stahl-online-news
EU-Lieferkettengesetz: Beschränkung auf direkte Zulieferer gefordert
Derzeit würden die EU-Institutionen über die Ausgestaltung des europäischen Lieferkettengesetzes verhandeln, das im Gegensatz zur deutschen Version des Gesetzes eine Abdeckung der gesamten Wertschöpfungskette vorsehe. Der BDI kritisiere dies als „realitätsfern“. Verpflichtende rechtliche Anforderungen müssten auf die direkten Zulieferer beschränkt werden. Sonst seien sie nicht umsetzbar, so BDI-Präsident Siegfried Russwurm.
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4. Oktober 2022 | stahl-online-news
Kein Aufschub für Lieferkettengesetz
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze habe Forderungen nach einer Verschiebung des Lieferkettengesetzes, das ab dem Jahreswechsel gelten soll, zurückgewiesen. Zuvor habe u.a. die FDP aufgrund der allgemeinen Krisenlage auf eine Aussetzung der Regelung gedrängt. Es sollten keine zusätzlichen bürokratischen Fesseln geschaffen werden. Laut Schulze würde das Lieferkettengesetz Firmen jedoch nicht zu stark mit neuer Bürokratie belasten.
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30. September 2022 | stahl-online-news
Lieferkettengesetz: Unbürokratische Umsetzung gefordert
In einem Brandbrief an Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck würden die vier großen Wirtschaftsverbände BDI, BDA, DIHK und HDE vor der Umsetzung des Lieferkettengesetzes durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) warnen. Das Bafa ginge über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus und sorge für umfassende neue belastende Anforderungen. In der Folge entstünden neue Rechtsunsicherheiten und […]
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16. August 2022 | stahl-online-news
Lieferkettengesetz: mehr Rechtsklarheit erwünscht
Mit dem Inkrafttreten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes kommen am 1. Januar 2023 umfassende Pflichten auf Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten zu. Nicht nur die Geschäftsbereiche der jeweiligen Unternehmen seien betroffen, sondern auch die Tätigkeit ihrer Zulieferer. Zudem würden die Firmen mit einer Vielzahl unklarer Rechtsbegriffe konfrontiert. Es bleibe vage, welche Anforderungen an die Sorgfaltspflichten zu stellen […]
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12. Juli 2022 | stahl-online-news
Mittelstand fordert bessere Rahmenbedingungen
Die Spitzenverbände der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, die gut sechs Mio. Betriebe und Selbständige sowie fast 41 Mio. Beschäftigte vertreten, fordern ein Belastungsmoratorium, um das Unternehmertum wieder attraktiver zu machen. Dazu seien u. a. Fortschritte beim Bürokratieabbau, ein praktikableres Betriebsverfassungs- und Arbeitszeitgesetz sowie eine Verschiebung des ab 2023 geltenden Lieferkettengesetzes notwendig. Die Politik müsse sich zudem für […]
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15. Juni 2022 | stahl-online-news
Gutachten für mehr Rechtssicherheit beim Lieferkettengesetz
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium werde heute ein Gutachten zum deutschen sowie zum europäischen Lieferkettengesetz vorlegen, das für mehr Rechtssicherheit sorgen könne. Im Rahmen der europäischen Regeln sollte demnach eine Liste sicherer Herkunftsländer erstellt werden, die sowohl „die einschlägigen Konventionen für Menschen- und Arbeitnehmerrechte ratifiziert haben“ als auch über eine „funktionierende rechtsstaatliche Ordnung […]