Diskussionen um CO2-Grenzausgleich

Am 14. Juli wolle die EU-Kommission ihren Entwurf für einen CO₂-Grenzausgleich („Carbon Border Adjustment Mechanism“, kurz CBAM) vorstellen. Danach müssten die Details mit dem Parlament und den Mitgliedstaaten abgestimmt werden. 2023 könnte ein CBAM theoretisch umgesetzt werden. Die USA lehne einen CO₂-Grenzausgleich ab. Während des Treffens mit US-Präsident Joe Biden, habe es diesbezüglich keine Annäherung gegeben. Es sei wichtig, dass sich die EU in der Klimapolitik nicht mit den USA zerstreite, sondern sich mit ihnen verbünde, so der Europaabgeordnete Daniel Caspary. Daher solle man sich nicht voreilig auf das Instrument des CO₂-Grenzausgleichs festlegen. Nach Informationen aus Regierungskreisen plane Wirtschaftsminister Peter Altmaier, noch im Juni in die USA zu reisen, um bei dem US-Klimabeauftragten John Kerry für eine Klimaallianz der Industrieländer zu werben.