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Wiederaufbaupaket: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft setzt auf qualifizierte Mehrheit

Bundes­kanz­le­rin Angela Merkel, Kommis­si­onschefin Ursula von der Leyen, EU-Rats­chef Charles Michel und Parla­ments­prä­si­dent David Sasso­li wollen beim Sondergipfel Ende der kommenden Woche möglichst eine Einigung zum 750-Mrd.-Wieder­auf­bau­pa­ket erzie­len. Noch gäbe es Unstimmigkeiten über die Gesamt­hö­he, den Vertei­lungs­schlüs­sel und das Verhält­nis von nicht zurück­zu­zah­len­den Zuschüs­sen und Kredi­ten. Besonders die Frage, wie die EU sicher­stelle, dass die Wieder­auf­bau­hil­fen sinn­voll ausge­ge­ben werden, müsse noch geklärt werden. Die meisten Staaten, besonders die Niederlande, wollen die Finanz­hil­fen mit konkre­ten Reform­zu­sa­gen verbin­den und die Umset­zung kontrol­lie­ren. Die Bundesregierung hat einen Kompromissvorschlag vorgelegt, nachdem die Mitgliedstaaten die Reformpläne und die Auszahlung der Mittel mit qualifizierter Mehrheit annehmen müssen. Die Niederlande fordern dagegen, dass die Pläne und die Auszah­lung der Hilfen einstim­mig erfol­gen müssen. (FAZ 10.07.20)