Ampelkoalition plant Beschleunigung des Planungsrechts für Windparks
Laut Koalitionsvertrag wollen die Ampelparteien die Erneuerbaren Energien stark ausbauen und dazu das Planungsrecht beschleunigen. Bei der Umsetzung von Großprojekten würden häufig die strengen europäischen Vorgaben beim Natur- und Artenschutz zu Problemen mit der EU-Kommission führen. Geplant sei u.a. eine Neuaufstellung des Artenschutzes. Mit einer bundeseinheitlichen Bewertungsmethode bei der Artenschutzprüfung solle Rechtssicherheit geschaffen werden. Zur Entschärfung des Konflikts zwischen Windkraftausbau und Artenschutz sollen neue Technologien wie „Antikollisionssysteme“ zum Einsatz kommen.