Schlagwort: Planungsrecht
3 Beiträge zum Schlagwort
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19. April 2022 | stahl-online-news
DIHK fordert Überarbeitung des Planungs- und Genehmigungsrechts
Die Ampelkoalition habe in ihrem Koalitionsvertrag u. a. das Ziel genannt, die Dauer von Planungsverfahren „mindestens zu halbieren“. Die dazu notwendigen Entscheidungen sollten im ersten Jahr der neuen Regierung in die Wege geleitet werden. Im Rahmen des Osterpakets habe die Bundesregierung zwar schnellere Genehmigungsverfahren im Bereich erneuerbare Energien beschlossen. Nach Ansicht des Deutschen Industrie- und […]
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14. Februar 2022 | stahl-online-news
Energiewende: Zusammenarbeit der Länder gefordert
Bundeskanzler Olaf Scholz habe die Bundesländer dazu aufgefordert, notwendige Reformen etwa zum Umbau der Energieversorgung nicht zu behindern. Planungs- und Genehmigungsprozesse müssten verkürzt werden, geplant sei eine Halbierung der Verfahrensdauer. Scholz habe zudem für das Frühjahr eine „Allianz für Transformation“ angekündigt. Dazu wolle die Regierung zusammen mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden über verlässliche Rahmenbedingungen für […]
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3. Dezember 2021 | stahl-online-news
Ampelkoalition plant Beschleunigung des Planungsrechts für Windparks
Laut Koalitionsvertrag wollen die Ampelparteien die Erneuerbaren Energien stark ausbauen und dazu das Planungsrecht beschleunigen. Bei der Umsetzung von Großprojekten würden häufig die strengen europäischen Vorgaben beim Natur- und Artenschutz zu Problemen mit der EU-Kommission führen. Geplant sei u.a. eine Neuaufstellung des Artenschutzes. Mit einer bundeseinheitlichen Bewertungsmethode bei der Artenschutzprüfung solle Rechtssicherheit geschaffen werden. Zur […]