Aufbaufonds: EU-Kommission erwägt Umsetzung ohne Polen und Ungarn

Die EU-Kommission müsse bis zum Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs Ende der nächsten Woche einen Kompromiss finden, damit trotz Veto von Polen und Ungarn der EU-Haushalt und der Aufbaufonds zum 1. Januar 2021 in Kraft treten können. Polen und Ungarn blockieren diese, weil sie die vorge­se­he­ne Verknüp­fung von EU-Hilfen und Rechts­staat­lich­keit verhin­dern wollen. Die EU-Kommission prüfe nun verschiedene Möglichkeiten, den 750 Mrd. € umfas­sen­den Aufbau­fonds ohne die beiden Länder in Kraft zu setzen. Bevorzugt werde ein Modell, das sich an der von den Staa­ten zu Beginn der Corona-Krise beschlos­se­nen EU-Arbeits­lo­sen­hil­fe „Sure“ orientiere. Die Hilfen würden dann durch frei­wil­li­ge Garan­ti­en der Staa­ten abge­si­chert anstelle direkt über den EU-Haushalt.
(FAZ 04.12.20)