Bedenken gegenüber Plan eines CO2-Grenzausgleichsystems

Mit dem geplanten CO₂-Grenzausgleichsystem wollen EU-Kommission und EU-Parlament Anreize für EU- und Nicht-EU-Handelsindustrien schaffen, ihre CO₂-Emissionen im Einklang mit den Zielen des Pariser Abkommens zu reduzieren. Der Grenzausgleichmechanismus solle für faire und einheitliche Klimaziele und Wettbewerbsbedingungen sorgen, dürfe aber nicht protektionistisches Instrument eingesetzt werden. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zweifele, ob dieser Mechanismus wirksam, rechtssicher, zielgerichtet und umsetzbar sei. Ein CO₂-Grenzausgleichsystem dürfe nicht zu wirtschaftlichen Verwerfungen und handelspolitischen Gegenmaßnahmen anderer Wirtschaftsregionen führen. Auch deutsche Wirtschaftswissenschaftler haben Zweifel an der technischen Umsetzbarkeit. Man wisse nicht genau, wie hoch der CO₂-Gehalt der importierten Güter sei.