EU-Kommission genehmigt EEG 2021

Die EU-Kommission hat gestern das Anfang des Jahres in Kraft getretene neue Erneuerbare-Energien-Gesetz beihilferechtlich genehmigt. Es enthalte Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland. Für einige Teilregelungen fehle noch die Bestätigung aus Brüssel. Dazu gehöre die gesetzliche Vollbefreiung von der EEG-Umlage für Grünen Wasserstoff. Die Kommission werde dies in einem separaten Verfahren prüfen. Auch für die vom Bundeskabinett beschlossenen Erhöhungen der Ausschreibungsmengen für Wind an Land und Solar für das Jahr 2022 gelte die beihilferechtliche Genehmigung nicht. Sie sollen nach Verabschiedung durch den Bundestag in einem separaten Genehmigungsverfahren von der Kommission geprüft werden.