EU-Pläne zur Erreichung der Klimaziele

Die EU werde ab dem 14. Juli darüber debattieren, wie sie ihre Klimaziele erreichen könne. Dazu werde die EU-Kommission ein Paket mit zwölf Gesetzesvorschlägen vorlegen, darunter auch ein Gesetz für einen CO₂-Grenzausgleich (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM). Dieser solle dafür sorgen, dass importierte Waren mit den gleichen Abgaben belegt werden, wie in Europa hergestellte. China und die USA würden dem Vorhaben kritisch gegenüberstehen. Im Rahmen eines Klima-Klubs mit den USA und China, müssten alle Mitglieder einen CO₂-Preis erheben, der nicht unter ein bestimmtes Niveau fallen dürfe. Damit könne der Klimaschutz vorangebracht und Verwerfungen in der Wirtschaft vermieden werden. EU- Kommis­si­ons­prä­si­den­tin Ursula von der Leyen kündigte indes an, für die Sektoren Verkehr und Gebäude einen eigenständigen Emissionshandel einführen zu wollen. Während die Bundesregierung und Staa­ten wie die Nieder­lan­de, Öster­reich oder Finn­land dieses Vorhaben unterstützen, seien viele osteu­ro­päi­sche Staa­ten dage­gen. Sie warnen vor den sozia­len Folgen durch höhere Kosten für Gebäude und Verkehr. Diese würden gerne am bishe­ri­gen System fest­hal­ten und allein auf natio­na­le Einspar­zie­le setzen.